Wahlprogramm
Schritt für Schritt ...
werde ich hier Inhalte meines Wahlprogramms freigeben. So gibt es jede Woche etwas Neues und zudem sind die Inhalte nicht unmittelbar dem Bewerberumfeld zugänglich. Die jeweiligen Teile sind in den einzelnen Rubriken abrufbar, einfach auf den Titel klicken. Auf meinem Instagram-Profil unter @drnowakbretten wird es möglich sein, immer mitzubekommen, wann ich neue Inhalte veröffentliche.
Bretten zukunftsfähig gestalten ⇓ ⇑
Oder: Dem Demografiewandel aktiv begegnen
Die Babyboomer gehen in Rente. Dadurch verändern sich derzeit zahlreiche bequeme Gegebenheiten der Vergangenheit. Zum Einen erhalten wir eine sehr aktive und fitte Schicht der Bevölkerung, die aktiv sein möchte, und zu diesem Aktivitätsdrang gehört Mobilität in allen Formen, ein großes Kultur- und Freizeitangebot, Begegnungsstätten. Zum anderen fehlen uns zunehmend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in Verwaltung, sondern auch in den Unternehmen überall und es beginnt ein regelrechter Run auf junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Somit gilt es, eine ganze Reihe von Lösungen parat zu haben. Dem Arbeitskräftemangel können wir durch Zuwanderung nur in Teilen begegnen. Weiter müssen wir an der Integration arbeiten, dass sich die Zugewanderten bei uns wohlfühlen und gerne mitwirken. Für diese Integrationsarbeit müssen wir mit Vereinen wie dem DAF und den Schulfördervereinen kollaborieren. Dies ist auch insofern geschickt, als dass somit auch Kontakt zu Fremd- und Muttersprachlern der Zugewanderten aus unserer Brettener Bevölkerung aufgebaut werden kann, was die Verwaltung per se gar nicht leisten kann.
Bretten als Schulstadt im Besonderen und jede Kommune im Allgemeinen ist Trägerin zahlreicher Schulen. Bildung ist zwar keine originäre Aufgabe der Kommunen, aber eben die Trägerschaft. Hier haben wir es selbst in der Hand, über gute und angemessene Ausbildung entsprechend dem lokalen und regionalen Bedarf für unsere eigene Zukunft vorzusorgen. Diesen Ausbildungsbedarf möchte ich zusammen mit den Unternehmen aus der Region gerne zweijährlich ermitteln, um etwa über Schulausstattung, Sprachkurse, Handwerksangebote, Vereinsmitarbeit u.ä. bereits auf eine spätere Richtung hinzuwirken. Dabei setze ich auf die Zusammenarbeit mit der VBU als lokaler Interessenvertretung. Ziel muss sein, dass jede und jeder sich in seinem Ausbildungsberuf oder Studium auf Anhieb richtig untergebracht und aufgehoben fühlt und somit bereits in jungen Jahren motiviert in Lohn und Brot ist. Selbstredend braucht es dabei auch eine Fehlerkultur, die Fehler verzeiht und Neuanfänge oder Umorientierungen nicht unmittelbar abstraft. Niemand darf mehr hängenbleiben, jede Bürgerin und jeder Bürger ist für Bretten wertvoll. Eine Ausbildung bei der Stadtverwaltung muss genau dies ermöglichen, indem verschiedene Stationen durchlaufen und das Curriculum an die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten angepasst wird; eine Ausbildung in Bretten muss attraktiv sein!
Als Absolvent der Universität Karlsruhe bzw. des Karlsruher Instituts für Technologie pflege ich noch einige Kontakte zu dieser Einrichtung und gedenke, von dort auch aktiv neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa in der Stadtplanung zu akquirieren. Mein mittelfristiges Ziel ist, durch den Aufbau von Personalkompetenz wieder die Ausgaben für externe Beratungen senken zu können und mehr Kontrolle in Gestaltung und Umsetzung unserer zahlreichen Projekte zu erhalten.
Neben Zuwanderung, Aus- und Weiterbildung sowie Personalakquise aus der Region müssen wir auch deutlich unsere Effizienz erhöhen. Die Menge und Last der Pflichtaufgaben steigt beständig; hier will ich zusammen mit der Verwaltung neue Organisationsformen erarbeiten und etablieren. Ziel muss sein, die Belastung bei jeder und jedem zu senken, Ziele schneller und besser zu erreichen und dabei zugleich die Mitarbeiterzufriedenheit zu erhöhen. Burnout, Boreout – das können wir uns nicht mehr leisten. Selbstredend gehört auch die betriebliche Gesundheitsvorsorge dazu.
Um die benötigte Effizienz zu erreichen, möchte ich auf Methoden aus dem Projektmanagement zurückgreifen. Bereits jetzt ist meine Haupttätigkeit, mich um die zahlreichen Personen im Projekt und in Nachbarprojekten derart zu kümmern, dass unnötige Zusatzaufwände vermieden werden, effizient gearbeitet wird, jede und jeden nach ihren und seinen individuellen Neigungen und Fähigkeiten einzusetzen, während ich zugleich die Strategie und das große Bild vorgeben muss und tagtäglich auch praktische Anstöße zur Umsetzung gebe. Dabei arbeite ich mich jederzeit in neue technische und regulatorische Gegebenheiten ein; Wünsche von Vorgesetzten ändern sich aufgrund äußerer Gegebenheiten und Priorisierungen ebenso. Die Werkzeuge verändern sich obendrein, so dass ich stetigem Wandel unterworfen bin. Auch als Oberbürgermeister ist man nicht der oberste Chef, der sich niemandem beugen muss, sondern an die Vorgaben von Land und Bund sowie den EDV-Dienstleister gebunden sowie an Gegebenheiten wie Personalverfügbarkeit, Liquidität, Fördermaßnahmen.
Folglich gehe ich davon aus, dass wie auch in Studien anderer Regionen (vgl. Demografiewerkstatt / iso e.V.) beschrieben die Zusammenarbeit und Struktur innerhalb der Verwaltung anzupassen ist. Flexibilität fordern wir von den Mitarbeitenden ohnehin schon ein, von Führungskräften wird sie von extern gefordert, und eigentlich ist der sogenannte Mittelbau längst auch schon hochgradig flexibel. Dies müssen wir uns eingestehen und selbst neu organisieren. Unsere Johann-Peter-Hebel-Schule hat dazu bereits vor ein paar Jahren das passende Motto entwickelt: „Werde zu deiner besten Version!” Wir können und dürfen es uns schlichtweg nicht leisten, Menschen unterhalb ihrer Kompetenzen einzusetzen, und gleichermaßen dürfen wir niemanden überfordern.
Gesundheit und medizinische Versorgung ⇓ ⇑
In Bretten haben wir bereits einige etablierte Standorte mit medizinischen Einrichtungen. Angefangen beim lokalen Klinikum auf dem Rechberg, das von der RKH betrieben wird, über die Arztpraxen im Kraichgau-Center und das entstehende Ärztehaus auf der Sporgasse bis hin zu einem genossenschaftlich organisierten medizinischen Versorgungszentrum zur Wahrung der Kinderarztpraxis in der Kupferhälde. Diese Standorte möchte ich halten und in einem gesunden Rahmen auch weiter ausbauen. Zeitgleich entsteht glücklicherweise auf dem Rechberg ein weiteres Ärztehaus. Den Platz können wir gut gebrauchen; einige Ärzte werden sicherlich unattraktive Standorte aufgeben wollen bzw. nach Weitergabe an neue Ärzte werden letztere ihre Praxen sofort an neuen, modernen Standorten errichten wollen. Auch unser eigenes MVZ werden wir eines Tages aus Altersgründen verlagern müssen, um neue Ärztinnen und Ärzte anziehen zu können.
In den kommenden Jahren werden weitere Arztpraxen nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten suchen. Daher werde ich dafür sorgen, dass geeignete Räumlichkeiten erschlossen und angeboten werden, damit Ärztinnen oder medizinische Versorgungszentren (MVZs) sich für Bretten interessieren. Bevorzugt erfolgt dies über den freien Markt, und nur wenn unbedingt notwendig, sollte die Verwaltung aktiv über beispielsweise eine Tochtergesellschaft eintreten müssen.
Mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) werde ich in Kontakt treten. Für erfolgreiche Absprachen mit der KV ist es auch nötig, den Bedarf in und um Bretten aufzuzeigen. Dabei hilft Brettens Stellung als Mittelzentrum, aber auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen und vor allem Landkreisen. Insbesondere mit den Nachbarkommunen aus dem Enzkreis werde ich diesbezüglich in Kontakt treten. Denn Gesundheit hört nicht an der Kreisgrenze auf, sondern muss bereits von der kommunalen Ebene aus übergreifend gedacht werden. Wenn weitere Krankkenhäuser in der Umgebung geschlossen oder zurückgebaut werden, kann dies unseren Erfolg bedeuten. Ähnlich verhält es sich mit einer Umsiedlung oder Neubau eines Hubschrauberlandeplatzes. Denn Menschenleben sind kostbar und dürfen nicht auf der Strecke zwischen Rechberg und Rinklingen liegenbleiben. Es heißt somit, stets am Ball mit Landratsamt und Regierungspräsidium (RP) und der KV zu bleiben.
Gesundheitsvorsorge ist keine hochpriore Einmal-Aufgabe, sondern eine sehr bedeutsame Daueraufgabe, die nicht aus dem Blick verloren werden darf.
Stadtplanung und Verkehr ⇓ ⇑
Die Mobilitätsstudie von 2019 hat es unweigerlich zum Vorschein gebracht: Wir fahren zu viel Auto, und dies auch noch auf viel zu kurzen Strecken. Unser Verkehrsproblem ist zu einem großen Teil selbstgemacht. Warum fahren wir denn nicht mit Bus, Rad oder laufen? Weil die tolle S-Bahn-Anbindung nach Karlsruhe, Bruchsal, Pforzheim und Heilbronn nunmal kaum beim Einkauf in der Brettener Innenstadt oder Gastronomiebesuch hilft. Hier möchte ich weitere niederschwellige Angebote schaffen von Mitfahrbänken über Ruf-Taxen, E-Roller usw.
Desweiteren werde ich natürlich eine enge Zusammenarbeit mit KVV und AVG führen, da diese unsere zentralen und erfahrenen Partner im ÖPNV sind. Erste Kontakte habe ich bereits geschlossen.
Vom Land Baden-Württemberg gibt es immer wieder Förderprogramme für Radwege. Diese gilt es zu nutzen. Mit verschiedenen Vereinen stehen kompetente Ansprechpartner und Vertreter der Fahrrad-Lobby bereit, die wichtigen Input für Fahrrad- und Fußwege liefern können. Mit diesen möchte ich einen regelmäßigen Austausch eingehen, um nicht Entscheidungen wider besseres Wissen zu treffen. Der Radwegeausbau soll aber kein Vertreiben der KfZ bedeuten, sondern lediglich die Voraussetzungen liefern, über die Wahl des Fortbewegungsmittels überhaupt nachdenken zu können.
In anderen Städten wie bspw. Landau wird bereits der Straßenraum den unterschiedlichen Teilnehmern auf- und zugeteilt; nicht gleichzeitig, sondern mit unterschiedlichen Routen. Mein Ziel ist, die Menschen *nach* Bretten zu bringen, dann aber mit Rad bzw. zu Fuß *durch* Bretten zu bringen.
Ein Teil der Verkehrsentlastung wird nur über Straßen erreicht werden können. Für eine neutrale Analyse der Verkehrsflüsse und -Entwicklung wurde in der Vergangenheit ein externes Büro hinzugezogen. Der Ansatz war meines Erachtens bereits durchaus richtig, jetzt müssen nur noch die richtigen Fragen gestellt werden. Anschließend an die Analyse möchte ich lösungsoffen die Problemlösung angehen. Denkbar sind Einbahnstraßenlösungen, Parkbeschränkungen sowie Straßenneubau, die aber nicht zur Entlastung der A8 dienen sollen, sondern uns in Bretten.
Bildung: Kindergärten und Schulen ⇓ ⇑
Bildung ist das schwierigste Thema. Schwierig, weil wir als Stadt Bretten zwar Schulträger sind, aber kein sonderliches Mitspracherecht haben. Wir müssen für Räumlichkeiten sorgen, für Ausstattung mit Computern und neue Laboreinrichtung. Dadurch erzielen wir dann immerhin eine hoffentlich sehr gute Ausbildung. Schwierig, weil in Bretten eine Berufliche Schule des Landkreises untergebracht ist, auf die wir gar keinen Einfluss haben. Ferner müssen wir das gesetzlich zugesprochene Recht auf Ganztagsbetreuung umsetzen. Also noch mehr Räumlichkeiten entwickeln, Personal akquirieren, Verträge mit Caterern abschließen und Beschwerden über zu schlechtes Mittagessen entgegennehmen.
Was bleibt uns da, was können wir da machen? Nun, wir können die Rektoren und Lehrer mit ins Boot holen: Was kann die Stadt oder die Bürgerschaft, was haben wir, was ist (freiwillig) in den Unterricht integrierbar. Aber wir sollten dazu auch wissen, was wir haben. Dazu können wir auch mehr in den Dialog mit unserem Melanchthonhaus gehen: Was bietet sich an, um Humanismus oder wissenschaftliches Arbeiten anschaulich zu vermitteln?
Aus dem notwendigen Dauerdialog mit Vereinen und Stadtteilen werden wir auch erkennen, was die Vereine und Stadtteile bereits an Konzepten etabliert haben. Das kann Musikunterricht am Nachmittag sein, um die Ganztagsbetreuung umzusetzen, wie es auch an Privatschulen oder Internaten der Fall ist; durch die Vereine veranstaltete AGs oder Fortbildungen. Nicht vergessen: Die Brettener Bürgerschaft hat auch Vereine wie den für Stadt- und Regionalgeschichte oder den DAF – Internationaler Freundeskreis Bretten hervorgebracht. Bildung wird also ernst genommen!
Nicht zuletzt verfügt mittlerweile wohl jede Schule über einen Förderverein. Kennen diese sich eigentlich gegenseitig? Wie oft werden dort die gleichen Probleme behandelt? Datenschutz, Webseite, Vereinsorganisation, Kassenführung, Vereinsrecht, Veranstaltungen usw. Unsere Engagement-Plattform vermag dort (noch?) nicht die Rolle einzunehmen, die sie haben könnte. Dieses außerordentliche Engagement für unsere Schülerinnen und Schüler muss gebündelt werden, um die Verantwortliche zu entlasten. Entlastung bei den Fördervereinen sehe ich auch an Punkten wie der Hallenmiete, der Umsatzsteuer, und den geleisteten Anschaffungen, die heutzutage häufig notwendige Laptops sind und nicht mehr das Akrobatik-Programm oder die Trial-Show als Sonderprogrammwoche.
Schwierig ist auch das Thema Kinderbetreuung. Schwierig, weil ein Statt oder Land dafür aufkommen sollte, damit die Eltern arbeiten. Vor allem in Zeiten des Fachkräftemangels. Aber die Kosten steigen, während die Netto-Einkommen nicht in gleichem Maße steigen. Erhöhungen der Beiträge sind politisch unattraktiv. In Bretten haben wir jedoch schon mit die niedrigsten Sätze, und werden nie mehr die Gebührensätze anderer Kommunen erreichen. Darf Bildung etwas kosten? Muss die Kinderbetreuung den Eltern etwas wert sein?
Bretten ist die Kinderbetreuung etwas wert. An den Betreuungszeiten müssen wir vielleicht noch etwas arbeiten, und akzeptieren, dass bislang nicht immer die richtigen Fragen zum richtigen Zeitpunkt gestellt wurden und werden. Der richtige Zeitpunkt ist vor der Anmeldung oder Eingewöhnung – nicht dann, wenn die Menschen sich mit den Umgebungsbedingungen bereits arrangieren mussten.
Schwierig, weil die Anmeldezahlen bei an sich attraktiven Konzepten wie der Zwergenstube zu wünschen übrig lassen. In Gondelsheim funktioniert das Konzept, woanders auch – haben wir mal die wenigen Interessentinnen nach ihrer Einschätzung gefragt? Die meisten jungen Familien kennen auch einige andere junge Familien und können die Situation einschätzen und uns so wertvolle Rückmeldung geben.
Also, Bildung fördern, in Bildung investieren, aber aus dem Ergebnishaushalt geht dies leider nur bedingt in dem Rahmen, wie wir Einnahmen zur Deckung zur Verfügung haben. Was sagen unsere Brettener Unternehmen und Gewerbe, besteht Bedarf an weiteren Kräften? Dann könnte die Rechnung mit niedrigen Beitragssätzen auch weiterhin aufgehen. Einfach mal in den Dialog einsteigen und die Bedarfslage ermitteln, analysieren und Umsetzungsmöglichkeiten sondieren und bewerten. Ingenieursmäßig halt.
Energie ⇓ ⇑
Wichtig ist mir hinsichtlich der Energieversorgung vor allem die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Bretten. Sie sind der Schlüssel für den Auf- und Umbau unserer Energie- und Wärmeversorgung. Mit innovativen Ideen wie der Nutzung der Geothermie im Oberrheingraben, Aufbau stadteigener PV-Netze und Wärmerückgewinnung aus Abwässern können wir die Energiewende wie von Land und Bund vorgeschrieben meistern. Hier möchte ich der Bürgerschaft Möglichkeiten zur Beteiligung schaffen, um an der Energiewende aktiv teilhaben zu können.
„Bretten erntet Energie”, so betitelte ich ein mögliches Werbebanner entlang der B293, wenn denn dort sichtbar für alle Kraftfahrzeuge Agri-PV installiert würde. Nun wird dort wesentlich verspätet über den Regionalverband ohnehin eine PV-Fläche ausgewiesen. Aller Voraussicht nach ohne Alleinstellungsmerkmal wie „Agri-PV”. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Landwirten und Bürgerinnen, wie die Aufstellung der PV-Anlage gelingen und aussehen wird.
Mit etwas Glück und noch mehr Verträgen schaffen wir die Geothermie nach Dürrenbüchig, wodurch verlässliche Wärmekosten für die dortigen Einwohner realisierbar sind. Bionenergiedorf Dürrenbüchig, das kann eine echte Brettener Marke werden mitsamt thematischem Einbezug in die Gartenschau!
Auch die Ausweisungen von Flächen für das Errichten von Windkraftanlagen laufen bereits bzw. sind mittlerweile abgeschlossen. Hier möchte ich ein gesamtheitliches Konzept entwickeln, in dem wir klar festlegen, wieviele Windräder auf unserer Gemarkung stehen werden, mit welcher Größe, welchem Abstand, welchem Einfluss und in welchem zeitlichen Rahmen. Klar ist, dass ich mich für die Gründung von Genossenschaften einsetze, so dass jeder und jede sich beteiligen kann. Wieder sind unsere Stadtwerke unser Partner.
Zunehmend Bedeutung wird die Speicherung von Energie gewinnen. Hier bringe ich technischen Hintergrund mit und habe bereits erste Kontakte in die Energiebranche geknüpft. Ich stelle mir vor, dass Bretten nicht nur Energie ernten, sondern auch plakativ speichern wird. Immerhin haben wir uns der CO2-Neutralität bis 2035 verschrieben. Soviel Windkraft und Photovoltaik werden wir bis dahin aber gar nicht hinbekommen, wie benötigt werden wird, und vor allem im Winter nicht alle Wärmepumpen betreiben können. Für ein ganzheitliches Angehen der Energiewende stehe ich.
Gartenschau 2031 in Bretten ⇓ ⇑
Die Bewerbung mit der Rahmenplanung zur Gartenschau war erfolgreich. Dabei wurden allerdings nur wenige Flächen angedacht, mit reinem Fokus auf dem Stadtzentrum. Eine Gartenschau in der Innenstadt wird kein großer Touristenmagnet werden, und es wird daher entsprechend schwierig sein, Übernachtungsgäste anzuziehen. Ich möchte das Konzept ausdehnen auf die Stadtteile und auch den Menschen in den unterschiedlichen Wohngebieten etwas im Zuge der Gartenschau bieten. Denn zunächst werden unter den Bauarbeiten unsere Bürgerinnen und Bürger etwas leiden müssen. Häufig werden kleine Maßnahmen ausreichen. Wichtig ist dabei meines Erachtens, dass sie von Bestand sein werden, dass davon auf die nächsten Jahre profitiert werden kann. Solche kleinen Maßnahmen können überdies schon jetzt angegangen werden. Warum muss denn der Stadtpark und der nahegelegene Rosengarten im Friedhof blühen, während in den restlichen Stadtteilen allenfalls auf Wirken der Ortschaftsräte oder Bürgerinnen und Bürger hin ein Blumenbouquet auffindbar ist.
Eine Gartenschau ist eine wunderbare Chance, einer Stadt innerhalb kürzerer Zeit einen ordentlichen Entwicklungsschub zu verleihen. Der Charme dabei ist, dass aktuelle Themen wie Klimaanpassung und lebenswerte Innenstadt geplant und somit konzertiert angegangen werden können. Bereits Jahre vor der eigentlichen Gartenschau müssen zahlreiche Vorabmaßnahmen in die Gänge geleitet oder sogar umgesetzt sein, um ein solches Unterfangen zu einem erfolgreichen Abschluss führen zu können. Somit sind zwar sicherlich hier und dort gefühlt etwas mehr Baustellen, aber sie dienen den Bürgerinnen und Bürgern vor, während und nach der Gartenschau mit verbesserter Lebensqualität, mehr Barrierefreiheit, ansehnlicheren Gebäudefluchten, mehr Sitzgelegenheiten, leiseren Straßenbelägen, weniger Verkehr und dergleichen. Somit wird unsere Gartenschau 2031 die Attraktivität Brettens für uns alle und natürlich auch den Tourismus ungemein steigern!
Erst mit einer Gartenschau wird eine Stadt- oder Quartiersentwicklung mit einer mittelfristigen Planung angegangen, sozusagen ein "Größeres Ganzes" betrachtet, eine Vision verfolgt. Daher muss die Gartenschau unbedingt weiterverfolgt werden. Mit etwas mehr Bürgerbeteiligung lassen sich sicherlich weitere Ideen finden und realisieren, oder einfach nur Kosten senken. Ähnlich der Gartenschau in Eppingen können auch Vereine und Stadtteile sowie lokale Unternehmen viel zur Ausgestaltung einiger Flächen beitragen. Diese Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und Unternehmen möchte ich in den kommenden Jahren vornehmen.